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FendtSysteme
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81243 München

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Fax: 089
96032537

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Haftungsausschluss

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich
1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma FendtSysteme und werden von dem Besteller vorbehaltlos anerkannt.
2. Entgegenstehende oder von den Bedingungen von FendtSysteme abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt FendtSysteme nicht an.
3. Sämtliche Vereinbarungen zwischen FendtSysteme und dem Besteller bedürfen der Schriftform, soweit sie von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FendtSysteme abweichen.

II. Vertragsabschluß
1. Der Besteller ist an seinen Auftrag mindestens zwei Wochen gebunden.
2. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von FendtSysteme zustande. Weicht die Bestätigung vom Auftrag ab, so ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Besteller nicht die Abweichung unverzüglich rügt.

III. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise von FendtSysteme verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer. Nebenaufwendungen wie Verpackung, Fracht, Versicherungs- und Zustellungsgebühren usw. werden gesondert berechnet.
2. FendtSysteme behält sich das Recht vor, seine Preise zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten. Die Berechtigung der Preisänderung wird FendtSysteme auf Verlangen dem Besteller nachweisen.
3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Zahlungen sind in bar oder Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto von FendtSysteme zu leisten und gelten bei Eingang auf dieses Konto oder bei der Kasse von FendtSysteme als erfolgt.
4. Der Besteller ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese von FendtSysteme anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.
5. Die Hereingabe von Wechseln bedarf der vorherigen Zustimmung von FendtSysteme.
6. Befindet sich der Besteller mit seiner Zahlung in Verzug, ist FendtSysteme vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens berechtigt, Zinsen in Höhe der von FendtSysteme selbst aufgewendeten Kreditkosten mindestens aber 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank pro Jahr zu berechnen.
7. Bei nachhaltigem Zahlungsverzug, Wechsel- oder Scheckprotest, Zahlungseinstellung des Bestellers oder Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über dessen Vermögen oder bei Einstellung eines solchen Verfahrens mangels Masse kann FendtSysteme die sofortige Zahlung sämtlicher ihr zustehender Forderungen gegen den Besteller einschließlich etwaiger Forderungen aus den laufenden Wechseln ohne Rücksicht auf deren vereinbarte Fälligkeit verlangen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist FendtSysteme auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Dienstleistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer Woche geleistet wird, ohne erneute Friststellung vom Vertrag zurücktreten.

IV. Lieferungs- und Leistungszeit
1. FendtSysteme ist um schnellstmögliche Lieferung und um Einhaltung der genannten Lieferfristen und Termine bemüht.
2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungstag der Bestätigung und ist innerhalb der Frist eingehalten, wenn entweder die Versandbereitschaft der Ware angezeigt wurde oder die Ware zum Zwecke der Versendung das Unternehmen verlassen hat.
3. Soweit FendtSysteme in Lieferverzug gerät, kann der Besteller von FendtSysteme eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung von mindestens zwei Wochen stellen. Diese Nachfristsetzung muss schriftlich erfolgen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag durch unverzüglich und schriftlich abzugebende Erklärung zurücktreten oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen.
4. Soweit FendtSysteme aufgrund des Lieferverzuges schadenersatzpflichtig wird, ist die Haftung von FendtSysteme der Höhe nach auf 0,5% für jede volle Woche des Verzugs, insgesamt aber nur auf höchstens 5% des für die rückständige Leistung vereinbarten Nettopreises beschränkt. FendtSysteme ist berechtigt, dem Besteller nachzuweisen, dass diesem kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
5. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.
6. Lieferungs- oder Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt, nicht voraussehbare Betriebsstörungen, rechtmäßige Streiks und Aussperrungen sowie aufgrund behördlicher Anforderungen berechtigten FendtSysteme auch im Falle fest vereinbarter Fristen und Termine die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Verzögert sich die Lieferung aufgrund der vorgenannten Umstände um mehr als vier Wochen, kann der Besteller nach Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen im Hinblick auf den noch nicht erfüllten Teil vom Vertrag durch eine unverzüglich schriftlich abzugebende Erklärung zurücktreten. Sofern die Dauer der Behinderung länger als vier Wochen anhält, kann auch FendtSysteme ganz oder teilweise von dem Vertrag zurücktreten.
7. Voraussetzung für die Einhaltung von Lieferfristen ist, dass der Besteller von ihm zu beschaffende Unterlagen beigebracht hat und vereinbarte Anzahlungen des Bestellers eingegangen sind.
8. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

V. Versendung und Gefahrübergang
1. Im Falle der Versendung geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald FendtSysteme die zu liefernde Ware an eigene oder dritte Transportpersonen übergeben hat, spätestens jedoch wenn die Ware das Unternehmen verlassen hat.
2. FendtSysteme ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Bestellers gegen das Transportrisiko versichern zu lassen.
3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist FendtSysteme berechtigt, den entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Aufwendungen ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Sofern der Besteller die bereitgestellte Ware auch nach fruchtlosem Ablauf einer von FendtSysteme gesetzten Frist von zwei Wochen nicht abgenommen hat, ist FendtSysteme berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Sofern FendtSysteme die Nachfristsetzung mit einer Ablehnungsandrohung verbunden hat, ist FendtSysteme berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. FendtSysteme behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus den jeweiligen Lieferverträgen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent vor.
2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, es sei denn, dass sich aus dem Weiterverkauf ergebende Forderungen des Bestellers bereits an Dritte abgetreten wurden oder der Besteller seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet wird.
3. Der Besteller tritt FendtSysteme bereits jetzt sicherheitshalber alle Forderungen gegen seiner Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab. Zur Einziehung dieser abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Hiervon unberührt bleibt die Befugnis von FendtSysteme, die Forderung selbst einzuziehen. FendtSysteme verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung erfolgt ist.
Sofern FendtSysteme zur Forderungseinziehung befugt ist, kann FendtSysteme verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner FendtSysteme bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
4. Sofern die Ware durch den Besteller verarbeitet oder umgebildet wird, wird dies stets für FendtSysteme als Hersteller vorgenommen. Erlischt das Eigentum durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung so wird schon jetzt vereinbart, dass FendtSysteme Miteigentum an der einheitlichen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Hauptsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung erwirbt.
5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller FendtSysteme unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Bei einem Zugriff Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Besteller alle Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch eine Drittwiderspruchsklage und zur Wiederbeschaffung des Gegenstandes erforderlich sind.
6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist FendtSysteme berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch FendtSysteme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass dies FendtSysteme ausdrücklich schriftlich erklärt hat. Nach Rücknahme der Ware ist FendtSysteme zu deren Verwertung befugt, wobei der Verwertungserlös auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen ist.
7. FendtSysteme verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt FendtSysteme.

VII. Gewährleistung
1. Der Umfang der Gewährleistung für individuell erstellte Softwareprogramme wird durch das jeweils erstellte Pflichtenheft oder durch sonstige schriftliche Programmspezifikationen festgelegt. Grundlage der Gewährleistung für Standortsoftwareprogramme sind die Produkt- und Leistungsbeschreibungen des Herstellers.
2. Der Besteller verpflichtet sich, unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe des Softwareprogramms eine Funktionsprüfung durchzuführen. Die Funktionsprüfung ist dann erfolgreich durchgeführt, wenn das Programm den in der Leistungsbeschreibung der in dem Pflichtenheft festgelegten Spezifikationen entspricht und für den vereinbarten Einsatzzweck geeignet ist. Die Funktionsfähigkeit der Softwareprodukte wird durch eine Erklärung der Betriebsbereitschaft bestätigt. Sofern innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe des Softwareprodukts noch kein Mangel angezeigt wurde, gilt die gelieferte Software als betriebsbereit.
3. Sämtliche Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser sein nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
4. Soweit ein von FendtSysteme zu vertretenden Mangel vorliegt, kann der Besteller entweder Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Soweit FendtSysteme zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage ist oder diese aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit es sich hierbei um von FendtSysteme erstellte Software handelt, werden behebbare Programmfehler kostenlos beseitigt. Sollten angezeigte Fehler jedoch auf Bedienungsfehler oder unbefugte Eingriffe in das Programm zurückzuführen sein, ist FendtSysteme berechtigt, die entstandenen Kosten dem Besteller in Rechnung zu stellen.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und ist eine Verjährungsfrist. Sie beginnt bei der Lieferung von Geräten mit der Abnahme, bei der Lieferung von Softwareprodukten mit Ablauf der Frist für die Funktionsprüfung. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Programmfehler, die sich nach dem Zeitraum von sechs Monaten ab der Programmübernahme zeigen und behebbar sind, werden von FendtSysteme nach schriftlicher Anzeige beseitigt und gesondert nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand berechnet.
6. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. FendtSysteme haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet FendtSysteme nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung nach §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sämtliche Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Rechnungsbetrag des betreffendes Liefergegenstandes begrenzt. FendtSysteme haftet nicht für den Verlust von Daten, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, sowie für Schäden infolge von Betriebsunterbrechungen oder Verzögerungen, die durch den Einsatz oder den Testbetrieb der Vertragsprodukte oder aus Störungen derselben entstehen können. Unberührt bleiben die Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.

VIII. Lieferung und Wartung
1. FendtSysteme verpflichtet sich, die gelieferten Geräte unabhängig von den Gewährleistungsrechten zu warten, solange ein Wartungsvertrag besteht.
a) Die Wartung umfasst die Beseitigung von technischen Störungen, die Pflege und Prüfung der Geräte im technisch nötigen Umfang, die Durchführung technischer Änderungen, den Ersatz von nicht mehr verwendungsfähigen Teilen sowie die Überprüfung der wesentlichen Gerätefunktionen einschließlich der Prüfung der Gesamtfunktion mehrerer Geräte.
b) Solange FendtSysteme zur Wartung verpflichtet ist, lässt der Besteller alle Wartungs- und sonstigen Arbeiten an den Geräten nur durch FendtSysteme oder mit deren Zustimmung durchführen.
2. FendtSysteme wird die gelieferten Softwareprodukte betreuen, solange ein Softwarepflegevertrag besteht.
a) Die Betreuungsleistungen umfassen die Überlassung der jeweils aktuellen Programmversion einschließlich der dazugehörigen Dokumentation und Bedienungseinleitung, die Anpassung der Softwareprodukte an neue Versionen, die Beseitigung von Systemstörungen und Programmfehlern nach Ablauf der Gewährleistungsfrist, Anpassung der Softwareprodukte an neue Vorschriften und Verordnungen, soweit sich diese Änderungen nicht nur durch eine Neuprogrammierung vornehmen lassen.
b) Solange FendtSysteme zur Softwarepflege verpflichtet ist, lässt der Besteller alle Arbeiten im Hinblick auf die gelieferten Programme nur durch FendtSysteme oder mit deren Zustimmung durchführen.
3. Maßgeblich für die Honorierung sämtlicher Leistungen von FendtSysteme ist die jeweils gültige Preisliste von FendtSysteme.

IX. Schutzrechte
1. Alle Rechte an den von FendtSysteme entwickelten Programmen, die dem Besteller überlassen werden sowie an den dazugehörigen Unterlagen, bleiben bei FendtSysteme. Der Besteller darf die gelieferte Software in jeder Form ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FendtSysteme an Dritte nicht weitergeben. Als Dritte gelten nicht Angestellte des Bestellers.
2. Der Besteller ist auch gegenüber FendtSysteme verpflichtet, FendtSysteme unverzüglich zu unterrichten, wenn Dritte gegenüber dem Besteller die Verletzung gewerblicher Schutzrechte infolge der gelieferten Software geltend machen.
3. Der Besteller verpflichtet sich, technische Unterlagen, die FendtSysteme dem Besteller übergeben hat, vertraulich zu behandeln und nicht für andere als die von FendtSysteme angegebenen Zwecke zu verwenden oder Dritten zugänglich zu machen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung hat der Besteller eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 zu bezahlen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt unter Anrechnung einer bereits verwirkten Vertragsstrafe vorbehalten.

X. Schlussbestimmungen
1. Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarung nicht berührt. Diese unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit als möglich verwirklicht.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München
3. Auf den vorliegenden Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts Anwendung.